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Der Ansatz der Inklusionsplanung

Der Paradigmenwechsel in der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe und Assistenz findet seinen aktuellen Ausdruck in der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der darin enthaltenen Leitorientierung der Inklusion. Die Konvention verzichtet ganz bewusst auf eine zuschreibende Definition von Behinderung und stellt vielmehr heraus, dass eine Behinderung immer als eine Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und den einstellungs- und umweltbedingten Barrieren zu verstehen ist. Damit gewinnt die lokale Ebene eine ganz grundlegende Bedeutung für die Entstehung und Überwindung von Behinderung als eine Beeinträchtigung der Teilhabe. Damit verändern sich auch die Anforderungen an eine kommunale Planung, bei der nun nicht mehr die Bereitstellung von spezialisierten Diensten und Einrichtungen im Vordergrund steht, sondern die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. Dies kommt in dem Begriff der Inklusionsplanung in Abgrenzung zu einer Behindertenhilfeplanung gut zum Ausdruck. Die Planung bezieht sich tendenziell auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Sie bezieht sich nicht nur auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, sondern auf die inklusive Gestaltung der gesamten regionalen Infrastruktur. Eine Inklusionsplanung nimmt daher auch die Risiken der Ausgrenzung anderer gesellschaftlicher Gruppen in den Blick, sollte aller-dings zum Zwecke der Handhabbarkeit von Planungsprozessen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen fokussiert bleiben.

Die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens, in dem die Teilhabe aller Menschen an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen selbstverständlich ist, bietet für die unterschiedlichen Akteure auf kommunaler Ebene eine Leitorientierung und ein gemeinsames Ziel. Die Leitorientierung bezieht den grundlegenden Ansatz der im Jahr 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die sich damit verbindenden Herausforderungen für Kommunen. Die Konvention konkretisiert vor dem Hintergrund spezieller Bedürfnisse und Lebenslagen die universellen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, das Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen (Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur/Sport/Freizeit, Gesundheit und Pflege, Schutz der Persönlichkeitsrechte, Partizipation und Interessenvertretung, Mobilität und Barrierefreiheit sowie barrierefreie Kommunikation und Information) selbst bestimmt und gleichberechtigt (zusammen)leben. Allgemeine Grundsätze der UN-Behin-dertenrechtskonvention sind (s. Artikel 3):

  •  Achtung der Würde, Autonomie, Selbstbestimmung
  •  Nichtdiskriminierung
  •  volle Teilhabe und Einbeziehung in die Gesellschaft
  •  Achtung der Unterschiedlichkeit und Akzeptanz der Vielfalt
  •  Chancengleichheit
  •  Barrierefreiheit
  •  Gleichberechtigung von Mann und Frau
  •  Achtung vor sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderung und Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan vorgelegt. Insbesondere der Aktionsplan der Landesregierung nimmt den Ansatz der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens auf. Er empfiehlt den Kommunen einen „Planungsansatz, der das Gemeinwesen insgesamt in den Blick nimmt und Sozialräume unter inklusiven Gesichtspunkten weiterentwickelt. Auf dem Weg zu einem „inklusiven Gemeinwesen“ steht dabei nicht allein das sozialrechtlich normierte „Leistungsgeschehen“, sondern auch das lokale „Gesamtgeschehen“ im Mittelpunkt“ (S.195). Auch die konkreten Handlungsfelder und Maßnahmen (selbstbestimmte Lebensführung, Interessenvertretung, Barrierefreiheit, Arbeit, Bildung, Gesundheit etc.), die im Aktionsplan des Landes beschrieben werden, können ihre Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn sie auf kommunaler Ebene aufgegriffen und in eigener Verantwortung gestaltet werden.

Im Unterschied zu anderen Feldern kommunaler Daseinsvorsorge hat die Planung im Zusammenhang der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung einer inklusiven Infrastruktur noch keine ausgeprägte Tradition auf kommunaler Ebene. Die Teilung der Zuständigkeit für Unterstützungsleistungen auf eine Vielzahl von Sozialleistungsträgern, die fehlende gesetzliche Grundlage für einen Planungsauftrag und die starke Wirkung des Subsidiaritätsprinzips erschweren die Entwicklung einer systematischen Teilhabeplanung. Zugleich begründen das Benachteiligungsverbot, der Vorrang ambulanter vor stationären Hilfen, die Einführung des Persönlichen Budgets und die Reformanstrengung im Bereich der Eingliederungshilfe und des Rehabilitationssystems insgesamt die Notwendigkeit eines Planungsansatzes, der auf Selbstbestimmung, Teilhabe im Gemeinwesen und einen effizienten Einsatz von Ressourcen zielt. Der Kreis Herford ist in diesem Prozess durch partizipative Strukturen mit einem bereits langjährig arbeitenden Behindertenbeirat gut aufgestellt.

Die Inklusionsplanung im Kreis Herford muss in diesem Kontext gesehen werden. Das ZPE wurde vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt, eine Arbeitshilfe zur Unterstützung der Kommunen zur Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens zu entwickeln, die sich zurzeit im Abstimmungsprozess befindet. Die Konzepte wurden – unter Einbeziehung lokaler/regionaler Projekt- bzw. Arbeitsgruppen – im Landkreis Ahrweiler und im Eifelkreis Bitburg-Prüm (Rheinland-Pfalz), der Bundesstadt Bonn, dem Kreis Olpe, der Stadt Wetter, der Stadt Gladbeck (Nordrhein-Westfalen) und im Landkreis Weilheim-Schongau (Oberbayern) erfolgreich umgesetzt und dynamisch weiterentwickelt. Aktuell berät die FOGS GmbH die Stadt Herford in der Umsetzung eines Teilhabeplans für die Stadt. Im Rahmen eines Internetportals (www.teilhabeplanung.uni-siegen.de) und durch Fachtagungen wie (inkluplan.uni-siegen.de) werden Foren zur Weiterentwicklung kommunaler Planungsansätze geboten.

Der Planungsansatz kann zusammenfassend wie folgt charakterisiert werden:

  • Personenzentrierung: Der Planungsprozess in der Behindertenhilfe geht von den individuellen Bedürfnissen der Nutzer/-innen aus. Unter dieser Maßgabe sollen sich alle beteiligten Akteure als Teil eines Netzwerks verstehen, das Menschen mit Behinderungen eine möglichst selbstbestimmte Gestaltung des individuellen Lebenslaufes ermöglicht. Bereichs- und zielgruppenorientierte Planungen sollen sich dieser integrierenden Zielsetzung unterordnen.
  • Prozessorientierung: Teilhabeplanung beschränkt sich nicht auf eine Analyse des Ist-Zustandes und die Benennung von kurz- und mittelfristigen Handlungsplänen, sondern stellt die Entwicklung von Instrumenten zur kontinuierlichen Bedarfseinschätzung und zur Planung in den Vordergrund. Dabei wird sowohl die sozialräumliche Infrastruktur im Sinne der ‚Barrierefreiheit‘ als auch die Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten einbezogen.
  • Beteiligungsorientierung: Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen ebenso wie andere Akteure (freie Träger, andere Sozialleistungsträger und kreisangehörige Gemeinden) in den Planungsprozess einbezogen werden (s.u.).

Die Auswahl und Priorisierung der Themenfelder soll in der Lenkungsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kick-Off-Veranstaltung erfolgen. In den Prozess sollen Betroffene und Beteiligte aus den unterschiedlichen Lebensbereichen einbezogen werden.

Für den Planungsprozess ist ein Zeitraum von 18 Monaten vorgesehen.